Aufgrund der Kürze der Informationen im Vorfeld der Sitzung und der oftmals nicht stattfindenden Erörterung des jeweiligen Themas, ist hier eine genaue Protokollierung schwierig. Wegen der mitunter „komplizierten Akustik“ im Sitzungssaal sogar eher unmöglich. Da viele dieser Informationen hier nicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht werden, bleibt den interessierten Mitbürger*innen hier nur der Weg auf das Rathaus, um persönlich Einsicht zu nehmen. Ergänzungen und sachliche oder sachdienliche Korrekturen, werden gerne vorgenommen.
Gemeinderatssitzung am 12.03.2019, 19:30 Uhr – Öffentlicher Teil
Der Gemeinderat Andreas Breunig, UWG, und die Gemeinderätin Lisa Freund, UWG, sind entschuldigt. Der Gemeinderat ist somit mit 13 Anwesenden beschlussfähig.
Bürgermeister Henig, UWG, beantragt, den TOP 11 A: Bausache Ehepaar Pfeuffer, kurzfristig in die Tagesordnung aufzunehmen und zur Abstimmung zu bringen. Die SPD Fraktion ist dagegen, da aufgrund des Umfangs und der Art des Antrags, die Vorbereitungszeit zu kurz gewesen sei (Bernd Endres, Marita Gläßel)
TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 17.01.2019
Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 13:0
TOP 2: Genehmigung des Protokolls vom 6.02.2019
Bernd Endres, SPD, beantragt eine Textergänzung zum TOP 4 – Solaranlage (suntec).
Zur Verdeutlichung soll der Text wie folgt geändert werden: „… die WVV als Energieversorger und die Universität Würzburg als Forschungspartner, die den Solarpark als Forschungsfläche nutzen wird …“
Die Zustimmung erfolgt mit ins Protokoll aufgenommener Ergänzung einstimmig. 13:0
TOP 3: Genehmigung des Protokolls vom 12.02.2019
Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 13:0
TOP 4: Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderats; Niederlegung des Amtes als Gemeinderätin von Frau Karoline Wallrapp
Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 13:0
TOP 5: Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan 2019
Aufgrund der Kürze der Informationen ist hier eine Protokollierung schwierig.
Gemeinderat Bernd Endres, SPD, fragt zu einer nicht näher genannten Position an, warum die Mittel hierfür den Rücklagen entnommen würden und in diesem Fall keine Kreditaufnahme erfolgen würde.
Der Geschäftsführer der Gemeinde, Martin Redelberger erwidert, dass dies nicht möglich wäre, es gäbe Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen. Auch würde die Pro-Kopf-Verschuldung hierdurch nicht sinken. (Anmerk. d. Verf.: eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung bewirkt, zumindest derzeit, eine höhere Mittelzuweisung).
TOP 6: Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022
Da hier zu diesem Tagesordnungspunkt keine Einwände erhoben wurden bzw. keine Redebeiträge mehr eingebracht wurden, fehlen hier mangels Einsichtsmöglichkeit jegliche Informationen.
Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 13:0
TOP 7: Gewerbegebiet Neumühle; Vorstellung der Planungsentwürfe durch das Büro Wegner aus Veitshöchheim
Herr Wegner vom gleichnamigen Stadtplanungsbüro aus Veitshöchheim, stellt insgesamt drei Lösungvarianten für eine Gewerbeansiedlung im Bereich der sogenannten Neumühle vor. Prinzipiell sind für das überplante Gebiet zwei Nutzer vorgesehen. Zum einen das örtliche Bauunternehmen Wallrapp, mit einer Halle als Ersatz für die bisherigen Ausflächen auf der sogenannten „Alera“ (am oberen Ende des Bachswegs auf der linken Seite) und die Gemeinde Theilheim selbst, mit einem Standort für ein Streusalzsilo für den Winterdienst des Bauhofes.
Bei diesem Planareal handelt es sich um extensiv genutzte Grünlandflächen mit einem kleinen „Wäldchen“. Das Gelände muss, um genutzt werden zu können, nach Westen (Nordwesten?) hin aufgefüllt werden.
Richtung Nordwesten, zum Tal hin, ist eine Bepflanzung mit Bäumen Hecken und Sträuchern als Sicht- und Lärmschutz vorgesehen.
Insgesamt gibt es drei mögliche Varianten, wobei bei der „großen Variante“ das Wäldchen gerodet werden müsste.
- die mittlere Variante mit rund 5.200 m2
- die kleine Variante mit etwa 4.000 m2
- sowie die, die gesamte Fläche überplanende, große Variante, mit ca. 6.600 m2
Herr Wegner gibt allerdings auch zu bedenken, dass bei jeder dieser drei Varianten Ausgleichsflächen notwendig werden. In diesem Zusammenhang schlägt er vor die gegenwärtig, von der Firma Wallrapp genutzte Fläche auf der Alera als Ausgleichsfläche heranzuziehen. Darüber hinaus regt er eine Bepflanzung als Streuobstwiese mit Obstbäumen und Hecken an, was aber erst in einem späteren Schritt definiert werden kann.
Als Ausgleichsflächen würden benötigt
- kleine Variante ca. 2.000 m2, Fläche im Bestand vorhanden
- mittlere Variante ca. 3.600 m2, Fläche teilweise im Bestand, zusätzliche Fläche erforderlich
- große Variante ca. 5.000 m2, zusätzliche Fläche erforderlich
Hierzu wurden unter anderem folgende Fragen gestellt:
Fred Stahl, Grüne:
Ob der Untergrund/Boden der Ausgleichsfläche für die Pflanzung geeignet wäre? (Bauschutt, felsiger Untergrund etc.)
Antwort Herr Wegner: hierzu ist zurzeit keine Aussage möglich
Johannes Lang, CSU:
Die u.a. miteingeplante Hecke als Sicht- und Lärmschutz befindet sich auf privatem Grund. In westlicher Richtung – Paradiesstraße ist überhaupt kein Sicht- oder Lärmschutz vorgesehen. Welche Art von Bepflanzung (große Bäume?) ist überhaupt vorgesehen?
Antwort Herr Wegner: Diese Fragen müssen in einem späteren Schritt im Detail noch geklärt werden. Bezüglich Bewuchs oder Größe der einzusetzenden Bepflanzung sind Vorgaben möglich. Auch ist eine Hecke kein Lärmschutz. Es gibt allerdings bezüglich der Bebauung Vorgaben, resultierend aus einem Lärmschutzgutachten, welche Grenzwerte für den Lärm anzusetzen sind, was letztendlich auch als bindender Bestandteil in zukünftige Baugenehmigungen einfließen würde.
Gemeinderätin Marita Gläßel, SPD, merkt an, dass bereits im Jahr 2018 ein Lärmschutzgutachten seitens des Gemeinderates angeregt (oder beauftragt) wurde.
Gemeinderat Bernd Endres, SPD, bemerkt hierzu, dass der hier vorgelegte Plan ohne das entsprechende Schallgutachten nutzlos sei, obwohl dieses ja wohl schon längst vorliegen würde. Er fragt, ob dieses Gutachten dem Gemeinderat mit Absicht vorenthalten würde. Dies wäre nicht das erste Mal, dass dem Gemeinderat Informationen vorenthalten würden und dass dies „mittlerweile System hätte“.
Herr Häusner, Gemeindeverwaltung, hat in der Zwischenzeit das Gutachten beschafft. Aus diesem geht hervor, dass die Lärmbelästigung
tagsüber maximal 65 dB und
nachts (von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) 53 dB betragen dürfe.
Gemeinderat Christian Deppisch, UWG, merkt hierzu an: dass es hier um die Festlegung des Gemeinderates auf die ein oder andere Variante der Ausweisung des Gewerbegebietes geht und dass erst im nächsten Schritt, ein wirksames Emissionschutzgutachten erstellt werden könnte.
Herr Wegner: Es werden Lärmkontingente festgelegt, welche schon bei der Planung berücksichtigt werden und dann als Vorgabe in die Baugenehmigung einfließen.
Um Herrn Wegner eine frühere Abreise zu ermöglichen, wird das Redeverbot für Zuhörer während einer Gemeinderatssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt aufgehoben, um Anwohnern des geplanten Gewerbegebietes Fragen an Herrn Wegner zu ermöglich.
Die beiden Anwohner, aus der direkt angrenzenden Paradiesstraße, stellen fest, dass die vorgesehene Halle auf dem Gelände „mit einer Bauhöhe von wahrscheinlich 6m oder höher, wie eine Festung über dem Tal thronen würde“ und ob dies aus städtebaulicher Sicht überhaupt zulässig wäre. Außerdem wäre es ein Unding, bei einem Abstand der Wohnbebauung zur geplanten Gewerbeansiedlung von max. 50m keinen Lärmschutz einzuplanen. Dies wäre nicht nur eine Zumutung für die Anwohner, sondern käme quasi einer Enteignung gleich, da der Wert der Grundstücke hierdurch drastisch sinken würde.
Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt ist in dieser Sitzung nicht vorgesehen.
TOP 8: Änderung des Bebauungsplanes Reissgarten
Anm. d. Verf.: Hierbei geht es anscheinend um eine Änderung im Bereich der Sportplätze. Hier war es anscheinend bisher Vorgabe des Bebauungsplanes, dass Fenster in Richtung der Sportplätze (Emissions-/Lärmquelle) nicht zu öffnen sind. Diese Vorgabe soll wohl mit dieser Änderung zurückgenommen werden.
Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 13:0
TOP 9: Änderung des Bebauungsplanes Reissgarten / Winterleiten
Anm. d. Verf.: wegen der nicht aussagekräftigen Einladung und der fehlenden Erörterung in der Sitzung, was eigentlich im Detail beschlossen wird, fehlen hier weiterführende Informationen.
Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 13:0
TOP 10: Antrag auf Ausweisung von Bauflächen auf den Grundstücken Fl.Nr. 511 und 512, Gemarkung Theilheim
Dieser Antrag wurde bereits schon einmal zurückgestellt. (Gemeinderatssitzung 8.1.2019, TOP 4). Die Gemeindeverwaltung unterstützt diesen Antrag nicht. Die Enwässerung ist nicht sichergestellt. Auch bei der Wasserversorgung sieht diese Probleme. Sämtliche Gutachten und Stellungnahmen seitens der anzuhörenden Fachbehörden und Verbände liegen vor. Unter anderem hat der BUND Naturschutz hier deutlich Stellung gegen dieses Vorhaben bezogen.
Gegen diesen Antrag stimmen 12 Gemeinderäte, dafür Gemeinderat Bernhard Bell, CSU. 1:12
Mehrere anwesende Zuhörer verlassen den Raum, es fallen die Worte „…Saustall…“
TOP 11: Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Halle mit Regenwasserzisterne auf den Grundstücken Fl.Nr. 1968 und 1969, Gemarkungsbereich „Bach“
Da es sich bei dieser geplanten Baumaßnahme um ein sogenanntes „privilegiertes landwirtschaftliches Bauvorhaben“ handelt, ist die Zustimmung des Gemeinderates eher informeller Natur.
Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 12:0. Gemeinderat Johannes Lang, CSU, stimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht mit ab.
TOP 11A (neu): Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 181, Siedlungsstraße, Ehepaar Pfeuffer
Zwei von vier Anwohner haben ihre Zustimmung zu dem Bauvorhaben mittlerweile wieder zurückgezogen. Ein Anwohner hatte seine Zustimmung nur eingeschränkt erteilt, ein weitere Anwohner nicht zugestimmt.
Gemeinderat Andreas Ganz, UWG, stellt fest, dass das geplante Gebäude deutlich von der umgebenden Bebauung abweichen würde (ein Geschoss mehr). Da auf diesem Grundstück noch ein zweites Baufenster, hinter dem jetzt geplanten Gebäude vorgesehen ist, solle man hier keinen Präzedenzfall schaffen.
Gemeinderat Fred Stahl, Grüne, merkt an, dass Stellplätze fehlen würden.
Bürgermeister Henig, UWG, stellt fest, dass die Antragssteller ähnliche Abweichungen vom Bebauungsplan bei anderen Gebäuden festgestellt hätten und eine Ablehnung durch den Gemeinderat schwer zu begründen wäre.
Gemeinderat Bernd Endres, SPD, erwidert hierzu, dass die aufgeführten Abweichungen bzw. Ausnahmegenehmigungen auf völlig anderen Sachverhalten beruhen würden und hier daher nicht zum Tragen kommen würden. Er stellt darüber hinaus einen Antrag zur Geschäftsordnung, zur sofortigen Abstimmung über diesen Antrag, ohne weitere Debatte.
Der Gemeinderat lehnt den Antrag TOP 11A einstimmig ab. 0:13
Mehrere anwesende Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Die Tür wird deutlich vernehmbar geschlossen.
TOP 12: Übernahme der Wasserkosten für die Bewässerung des Sportgeländes 2018
Bürgermeister Henig, UWG, trägt vor, dass der Verbrauch für die Sportanlagen beim SV Theilheim, im Jahr 2018 rund 2.200 m3 betragen hätte. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 5.205,50 € inklusive 7% Umsatzsteuer. Weiterhin stellt er fest, dass die Bewässerungskosten im Jahr 2017 lediglich 777,00 € betragen hätten, was aber an der defekten Bewässerungsanlage gelegen hat.
Gemeinderätin Marita Gläßel, SPD, stellt fest, dass der hohe Wasserverbrauch sicherlich auch dem extrem trockenen Sommer geschuldet war und dieser im Jahr 2015 auch schon höher gewesen sei. Sie plädiert dafür, dem Antrag zu zustimmen.
Für diesen Antrag stimmen 11 Gemeinderäte, die Gemeinderäte Andreas Ebert, UWG, und Fred Stahl, Grüne, stimmen dagegen. 11:2
TOP 13: Rechnungsanweisungen
Aufgrund der Kürze der Informationen ist hier eine Protokollierung schwierig. Wegen der mitunter „komplizierten Akustik“ im Sitzungssaal sogar eher unmöglich. Da diese Informationen nicht im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, bleibt den interessierten Mitbürger*innen hier nur der Weg auf das Rathaus, um persönlich Einsicht zu nehmen.
TOP 14: Bekanntmachungen, Anfragen, Sonstiges
Bürgermeister Henig, UWG, bemerkt, dass es ihm „sauer aufstößt“, dass er in der Zeitung von einem „überraschenden Rauswurf“ der Krabbelgruppe lesen muss. Man (die Gemeinde) hat den Kindergarten die Erweiterung in der alten Schule kurzfristig ermöglicht und unterstütze die Krabbelgruppe schon seit Jahren. Außerdem hätte man der Krabbelgruppe den Jugendraum in der Halle (Jakobstalhalle, Anm. d.Verf.) zugewiesen. Außerdem hätte der Sportverein schon einem Raum hergerichtet, in dem die Krabbelgruppe nun untergekommen sei.
Thema Biebelrieder Straße
Gemeinderätin Marita Gläßel, SPD, fragt nach, was denn aus dem Antrag der SPD Fraktion zum Wiedereinstieg in die Städtebauförderung, vom 6. November 2018 geworden wäre.
Bürgermeister Henig, UWG, antwortet, dass hierzu am 9. April ein Treffen mit Frau Kircher (vermutlich Regierung von Unterfranken) geplant sei.
Gemeinderätin Marita Gläßel, SPD, regt an, bei der Polizei Geschwindigkeitsmessungen in der Biebelrieder Straße einzufordern, da sich hier die Beschwerden über zu schnelles Fahren, aus der Bevölkerung häufen würden. Gerade der LKW Ausweichverkehr bei der in letzter Zeit häufig gesperrten BAB 3, würde vielen Anwohnern Angst einjagen.
Gemeinderat Johannes Lang, fragt an, ob es denn nicht möglich wäre, aus den vorhanden Geschwindigskeitsanzeigen (Smileys), die entsprechenden Daten zur Geschwindigkeit auszulesen.
Herr Häusner, Gemeindeverwaltung, stellt hierzu fest, dass die Anlagen nicht mit den erforderlichen Datenerfassungsmodulen ausgerüstet seien, da der Gemeinderat dies bei der Beschaffung aus Kostengründen abgelehnt hätte.
Gemeinderat Bernhard Bell, CSU, stellt den Antrag an die Gemeindeverwaltung, die Kosten für eine etwaige Nachrüstung der Geschwindigskeitsanzeigen mit entsprechenden Datenerfassungsmodulen zu recherchieren. Die Nachbargemeinde Rottendorf, würde monatlich in ihrem Gemeindeblatt eine Tempostatistik veröffentlichen. Dies schärfe nicht nur das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer, sondern wäre natürlich auch eine belastbare Datengrundlage für etwaige, weitere Planungen, besonders im Hinblick auf die anstehenden Sanierung der Biebelrieder Straße.
Öffentlicher Teil – Fragen und Anregungen der Zuhörer
Thomas Herpich regt an, mit der Nachbargemeinde Randersacker zu erörtern, ob es für einen begrenzten Zeitraum möglich wäre die Geschwindigkeitsanzeiger zu tauschen, da diese mit einer Datenerfassung ausgestattet seien. So könnte man recht einfach und kostengünstig herausfinden, ob und wieweit sich eine Anschaffung für die Gemeinde lohnen würde.
Frau Steinmetz, Anwohnerin der Paradiesstraße kommt noch einmal auf das Thema Gewerbegebiet Neumühle (siehe TOP 7) zurück und beschwert sich, dass auf die Belange der direkten Anwohner keiner Rücksicht genommen würde und eine Information seitens der Gemeinde nicht erfolgt. Ihre Frage, ob sich Bürgermeister Henig ein Grundstück in der Paradiesstraße kaufen würde, bleibt unbeantwortet.
Thomas Herpich, greift die Beschwerde des Bürgermeisters über die Krabbelgruppe auf.
Er stellt fest, „dass es schon ein ziemliches Ding ist“ an dieser Stelle Kritik an nicht anwesenden Personen zu üben, die noch nicht einmal Gelegenheit hätten sich zu rechtfertigen, weil sie davon nichts erfahren würden. Dieser Teil der Gemeinderatssitzung würde nicht im Auszug des Protokolls im Gemeindeblatt veröffentlicht. Weiter führte er aus, dass man das schon recht gut nachvollziehen könne, „wenn man am Ende des Schuljahres erfährt, dass man am zum Ende der Sommerferien ausgezogen sein müsse und das angebotene Ausweichquartier leider nicht geeignet sei, weil die Krabbelgruppe nicht jedesmal ausräumen kann“, dass jemand das als „überraschender Rauswurf“ empfinden würde. Im Übrigen sei es ihm selbst, im Zusammenhang mit der von ihm mit organisierten Radwegdemo, im September 2018, so ergangen. Da wurde ihm vorgeworfen kontraproduktiv zu sein, wovon er erst später nur durch Zufall erfahren habe.
Thomas Herpich, Ortsvorsitzender BUND Naturschutz, weist auf ein verlassenes Wochenendgrundstück am Altenberg, am Rande des Kuttenlochs hin. Im Rahmen der putz.munter Aktion sind die Müllsammler darauf aufmerksam geworden. Von diesem Grundstück bzw. dem darauf stehenden, verfallenden Gebäude gehe eine akute Gefahr für wilde Tiere und Leib und Leben spielender Kinder aus.
Thomas Herpich, Ortsvorsitzender BUND Naturschutz, weist auf eine alte Mülldeponie, im Bereich zwischen den Sportanlagen der Volleyballabteilung und der „Pferdekoppel Stühler“ im Gebiet Obere Holzgasse/Schießplatz hin. Hier würde mittlerweile der Müll aus der früheren, vermutlich inoffiziellen Deponie, massiv hervorquellen. Die Gemeinde müsse in diesem Bereich dringend Sicherungsmaßnahmen durchführen bzw. eine komplette Sanierung des Gebietes vornehmen. Auf diesen Sachverhalt hätte er die Gemeinde bereits im Jahr 2017 hingewiesen, wobei im mitgeteilt wurde, dass die Problematik bekannt wäre.
Thomas Herpich, Vorstand Finanzen SV Theilheim, bedankt sich beim Gemeinderat für die Übernahme der Wasserkosten. Er weist allerdings darauf hin, dass der Wasserverbrauch nicht alleine „der bösen Fußballabteilung“ anzulasten sei. Die Schule würde die Plätze mehrfach wöchentlich nutzen, diese seien auch ein durch die Theilheimer Bevölkerung vielgenutztes Freizeitangebot, von dem sich jeder Anwesende jederzeit selbst überzeugen könne. Darüber hinaus würde der Wasserverbrauch im Jahr 2017, welcher alleine durch die Volleyball- und die Tennisabteilungen bedingt war, belegen, dass der Breitensport nicht alleine auf das Thema Fußball zu reduzieren sei. Weiterhin bitte er darum, dass er von den Mitarbeitern des Bauhofes, regelmäßig die Verbrauchswerte mitgeteilt bekommen möchte. So ließe sich der Wasserverbrauch besser einschätzen und ggf. auch gezielter steuern.
Thomas Herpich, Ortsvorsitzender BUND Naturschutz, bemängelt, dass die Reinigung des Jugendraumes in der Jakobstalhalle nicht gründlich erfolgen würde. Er selbst hätte nach der putz.munter Aktion den Raum gewischt. Dabei waren die schmutzigsten Bereiche unter den Heizungen oder in den Ecken, z.B. neben der Küchenzeile zu finden, wo anscheinend seit längerem nicht mehr gereinigt wurde.
Thomas Herpich, Kassier Jugendfußball SV Theilheim, beklagt den Zustand der beiden Umkleideräume bzw. Duschen, in der Jakobstalhalle. Hier würde aus den Siphons ein infernalischer Gestank strömen, der eine Benutzung der Räume quasi unmöglich mache.
Beim Jugendfußballturnier des SV, sei mehreren Kindern schlecht geworden. Sein Versuch, den Geruchsausstoß durch Nachfüllen mit Wasser entgegenzuwirken, war insofern schwierig, da in diesem Bereich das Wasser komplett abgestellt sei und er das Wasser von den weiter entfernten Duschen mittels Eimer heranschaffen musste. Er beantragt, entweder die Siphons zu versiegeln oder besser, die Duschanlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Dies sei auch insofern sinnvoll, da es auch schon Beschwerden von Hallenmietern gegeben hätte, was auch schon im Gemeinderat diskutiert worden wäre.
Thomas Herpich teilt mit, dass es im Bereich der unteren Winterleitenstraße, vermutlich Hausnummer 4, eine ungesicherte Baustelle gäbe. Die Baugrube fällt direkt neben dem Gehweg 4 bis 5m steil ab und würde gerade für die Kinder, die oft unter Zeitdruck versuchen würden den Bus zu erreichen, eine gefährliche Stelle darstellen.
Vielen Dank für die Berichterstattung aus dem Gemeinderat. Ja, es entspricht den Tatsachen, dass man den Ausführungen von Bürgermeister und Gemeinderat als Zuhörer*in akustisch und sachlich nur schwer folgen kann. Nur dieser Tatsache kann es geschuldet sein, dass sich in Ihrer Mitschrift zum Tagesordnungspunkt, in dem es um die Genehmigung unseres Bauantrages ging, erhebliche sachliche Mängel eingeschlichen haben.
So haben wir nicht, wie dargestellt, die Planung für ein Mehrfamilienhaus eingereicht, sondern den Bau von zwei Einfamilienhäusern als Doppelhaus.
Auf reichlich großer Grundstücksfläche sind alle benötigten Stellplätze vorhanden. Wegen der zeitlichen Überschneidung unserer Planung mit der Änderung der Stellplatzverordnung im Gemeinderat waren diese noch nach der bisherigen Regelung eingezeichnet. Dies wurde umgehend korrigiert.
Die Nachbarunterschriften wurden uns mit der Begründung verweigert, dass das Gebäude zu hoch wäre und der westlichen Anliegerin das Licht weggenommen werde. Hierzu ist festzustellen, dass die Gebäudehöhe den Nachbargebäuden entspricht, die Grenzabstände eingehalten sind und im Gemeindegebiet noch niemandem wegen einer solchen Begründungslage die Baugenehmigung verweigert wurde.
Weiter wurde von Anwohnern der Siedlungsstraße angeführt, dass ihnen die optische Gestaltung unserer Planung nicht gefallen würde. Hierzu ist festzustellen, dass sich das Gebäude desjenigen Anwohners, der dies bemängelt, architektonisch von unserer Planung fast nicht unterscheidet. Im Übrigen ist mir nicht bekannt, dass es üblich ist, bei den Nachbarn anzufragen, ob das Haus Gefallen findet.
Entscheiden Sie selbst, ob es bei sachlicher Betrachtung den demokratischen Grundsätzen, wonach alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln seien, entspricht, dass man uns die Baugenehmigung im Gemeinderat verweigert hat.
Ich war an dieser Sitzung anwesend und mir ist aufgefallen, dass die meisten Gemeinderät*innen die Planung gar nicht angesehen und geprüft haben. Ich muss daraus schließen, dass man nur aus persönlicher Abneigung gegen uns als Antragsteller*in dagegen gestimmt hat. Das ist eine Erfahrung, die meine Familie und ich nicht zum ersten Mal in Theilheim macht.
Barbara Pfeuffer
Sitzung vom 19.3.2019 Die Aufnahme des Punktes 11a hätte nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, da zwei Gemeinderäte gefehlt haben.